Die Preisgabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften etc.) erfolgt seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

1. Verantwortlicher nach Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Einrichtung: Landratsamt Bautzen; Landrat Michael Harig
PLZ, Ort, Land: 02625 Bautzen, Landkreis Bautzen,Freistaat Sachsen, Deutschland
Telefonnummer: 03591 / 5251-80000
E-Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2. Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für den Datenschutz sind insbesondere:

  1. die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);
  2. die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates;
  3. das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU-DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 und
  4. das Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz – SächsDSDG) vom 26. April 2018.

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO werden personenbezogen Daten durch das Landratsamt Bautzen auf spezialgesetzlicher Grundlage und der dort bestimmten Rahmenvorgaben verarbeitet. Die Datenverarbeitung, die sich nicht auf eine spezialgesetzliche Grundlage stützt, erfolgt auf Basis vertraglicher Vereinbarungen oder auf freiwilliger Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung fungiert innerhalb der Verwaltung derjenige, der die Daten erhebt. Durch diese werden nur diejenigen Daten erhoben, die für die unmittelbare Erfüllung der bestimmten Aufgabe erforderlich sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Übermittlung innerhalb der Verwaltung oder an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen rechtsvorschriftlicher Bestimmungen und soweit es der Erfüllungszweck erfordert.

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Das Landratsamt Bautzen verarbeitet und speichert die Daten, solange es für die Erfüllung der gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für diese Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken notwendig:

  • Erfüllung gesetzlicher, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen;
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften und
  • aufgrund der Anbietungspflicht nach dem Archivgesetz für den Freistaat Sachsen.

3. Datenerfassung:

Automatische Datenerfassung

Die Nutzung des Breitbandportals ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, also vor allem Daten, die mit dem Namen verbunden sind oder aus deren Zusammenhang sich hierzu ein Bezug unmittelbar herstellen lässt.

Beim Zugriff auf das Portal werden zum Zwecke der Sicherheitskontrolle bzw. für statistische Auswertungen folgende Daten gespeichert:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Die erfassten Daten werden nach erfolgter Auswertung bzw. Sicherheitskontrolle teilweise gelöscht

Eingabe persönlicher Daten

Die Nutzung von Kontaktformular setzt die Eingabe persönlicher Daten voraus, um die angeforderten Leistungen erfüllen zu können. Alle persönlichen Daten werden ausschließlich für den jeweiligen Zweck erfasst und gespeichert. Sie werden in keinem Fall Dritten zugänglich gemacht.

Der Versand der Mitteilungen über das Kontaktformular wird nicht automatisch verschlüsselt. Ohne Verschlüsselung ist eine Kenntnisnahme durch Dritte nicht auszuschließen.

Mit der Inanspruchnahme des Kontaktformulars erteilen Sie dem Landratsamt Bautzen Ihre persönliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a der EU-DSGVO.

Die Verarbeitung versteht sich im Erheben, Speichern, Bearbeiten dieser Daten beim Landratsamt Bautzen.

Arten der verarbeiteten Daten:

  • Bestandsdaten
  • Kontaktdaten
  • Inhaltsdaten
  • Nutzungsdaten
  • Meta-/Kommunikationsdaten

Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO): Es werden keine besonderen Kategorien von Daten verarbeitet.

4. Kategorien der von der Verarbeitung betroffenen Personen:

  • Bürger, Interessenten, Besucher und Nutzer des Onlineangebotes, Geschäftspartner.

Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“.

5. Zweck der Verarbeitung:

  • Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Inhalte
  • Service und „Kundenpflege“
  • Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern
  • Marketing und Werbung
  • Sicherheitsmaßnahmen
  • Information der Bürger

6. Betroffenen Rechte:

Zu den durch das Landratsamt Bautzen verarbeiteten personenbezogenen Daten hat jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf:

  • Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO);Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO);
  • Löschung (Art. 17 EU-DSGVO);
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO);
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO) und
  • Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO).

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht: Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.

7. Ansprechpartner:

Neben den jeweilig datenverarbeitenden Mitarbeiter der Verwaltung steht für Fragen zum Datenschutz der behördliche Datenschutzbeauftragte, Telefon 03591 5251-87100, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Herr Mathias Stache zur Verfügung.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Telefon: (03 51) 493-5401
Telefax: (03 51) 493-5490
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

8. Wahrung des Datengeheimnisses:

Die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrauten Mitarbeiter und Mitarbeiterin des Landratsamt Bautzen und die Mitarbeiter der durch das Landratsamt Bautzen beauftragten Unternehmen sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Es wurden entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

9. Kommunikation via Post, E-Mail, Fax oder Telefon:

Das Landratsamt Bautzen nutzt für die Aufgabenabwicklung Fernkommunikationsmittel, wie z.B. Post, Telefon oder E-Mail. Dabei werden Bestandsdaten, Adress- und Kontaktdaten sowie Vertragsdaten von Kunden, Teilnehmern, Interessenten und Kommunikationspartner verarbeitet.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit gesetzlichen Vorgaben für behördliche Kommunikationen. Die Kontaktaufnahme erfolgt nur mit Einwilligung der Kontaktpartner oder im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und die verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald sie nicht erforderlich sind und ansonsten mit Widerspruch/ Widerruf oder Wegfall der Berechtigungsgrundlagen oder gesetzlicher Archivierungspflichten.

10. Cookies

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